Ein Thema dominierte die heimische Politik in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes: Die Verhandlungen rund um die Mindestsicherung. Weil eine angestrebte bundesweite Lösung am fehlenden Reformwillen von SP-Minister Stöger und Kanzler Kern gescheitert ist, wurde am 17. November im NÖ Landtag eigenständig eine Reform mit großer Mehrheit verabschiedet. „Viele Menschen die jeden Tag in ihrem Job stehen und dementsprechend auch Beiträge für unser Sozialsystem leisten, begrüßen diese Entscheidung in Niederösterreich. Endlich gibt es diese Lösung und für alle unbegreiflich, warum sich Wien oder die rote Regierungshälfte weigern“, stellt Bezirksparteiobmann BR Eduard Köck nach vielen Gesprächen mit Menschen im Berufsleben fest. „Von diesen wird ganz klar vermittelt, dass man natürlich jenen helfen muss, die Hilfe brauchen aber dass es auch Gerechtigkeit für jene geben muss die den Brunnen speisen, aus dem dann jene Mittel geschöpft werden um die Mindestsicherung auch leisten zu können. Eines muss allen klar sein, wer arbeitet darf nicht der Dumme sein!“ Die Bezirkszahlen der Bezieher von Mindestsicherung und der finanzielle Aufwand sind im Vergleich jedenfalls alarmierend: 2011 bezogen 108 Bedarfsgemeinschaften und 193 Personen fast 390.000 €. Im Vorjahr waren bereits 171 Bedarfsgemeinschaften und 373 Personen Empfänger von beinahe 650.000 € Geldleistungen aus der Bundesmindestsicherung. In ganz Niederösterreich sind das mittlerweile 56 Mio. €.
Seitens des Landes werden natürlich Anstrengungen unternommen, um Beschäftigungslosen zu helfen die arbeiten wollen. Die Arbeitnehmer-Hotline des Landes beantwortet unter 02742/9005-9555 entsprechende Fragen. Ebenso startete die Volkspartei Niederösterreich die Kampagne „Alles für Arbeit.Niederösterreich“, um das Bewusstsein für zielführende Arbeitsmarkt-Initiativen die vom Land und vom AMS unterstützt werden, zu erhöhen und das Angebot sichtbarer darzustellen. BR Eduard Köck: „Auf der Homepage www.arbeit.vpnoe.at sind alle Maßnahmen und wissenswerte Informationen diesbezüglich zusammengefasst.“
Neue soziale Gerechtigkeit in Niederösterreich
Hilfe für die, die Hilfe benötigen. Gerechtigkeit für jene, die fleißig arbeiten.