Unsere Gemeinden arbeiten seit Jahren in vielen Bereichen erfolgreich zusammen. Ob bei Bauhöfen, bei gemeinsamen Anschaffungen oder in der Kinderbetreuung: Überall dort, wo Gemeinden Kräfte bündeln, entstehen wertvolle Lösungen für die Bevölkerung. Gleichzeitig stoßen solche Kooperationen aber oft auf steuerliche Hürden. „Gemeinde-Kooperationen sind ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Gemeinden. Deshalb brauchen sie jetzt eine finanzielle Entlastung durch Umsatzsteuer-Erleichterungen“, betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner.
Die Volkspartei Niederösterreich spricht sich daher klar für eine rasche Entlastung der Gemeinden bei der Umsatzsteuer im Zuge von Gemeindekooperationen aus. Gerade angesichts der angespannten Gemeindebudgets seien funktionierende Kooperationen wichtiger denn je. Zauner hält fest: „Unsere Gemeinden tragen tagtäglich viel Verantwortung. Sinnvolle Zusammenarbeit darf nicht an steuerlichen Belastungen scheitern – hier sind rasche, praxistaugliche Lösungen im Sinne der Gemeinden und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig.“
Auch Bundesrätin Viktoria Hutter sieht in der verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden einen zukunftsweisenden Weg: „Unsere Gemeinden leisten enorm viel. Gerade kleinere Gemeinden müssen ihre Kräfte bündeln, um Aufgaben gemeinsam gut bewältigen zu können.“ Im Bezirk Waidhofen an der Thaya gibt es bereits gelungene Beispiele für Zusammenarbeit und regionale Vernetzung. „Solche Modelle zeigen, dass Kooperationen die Versorgung vor Ort stärken und Ressourcen sinnvoll einsetzen. Genau das darf nicht durch steuerliche Nachteile erschwert werden“, so Hutter.
„Wir schließen uns der Forderung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl an: Jetzt ist Finanzminister Marterbauer gefordert, unsere Gemeinden steuerlich zu entlasten, statt über Zwangszusammenlegungen nachzudenken“, so Zauner und Hutter abschließend.
