Riedl: "Mit vereinten Kräften in den politischen Herbst!"

Mit der Landesversammlung des Gemeindevertreterverbandes der VP Niederösterreich ist am Dienstag in St. Pölten das kommunalpolitische Großereignis des Verbandes über die Bühne gegangen. Rund 300 Gäste waren dabei - unter ihnen die Politgranden Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit den Mitgliedern der Landesregierung und BM Sophie Karmasin von Seiten des Bundes, sowie Freunde und Partner aus der Wirtschaft. Präsident Alfred Riedl ging in seiner Rede nicht nur auf die Anliegen der Gemeinden ein, er nutzte die Bühne auch, um die Funktionäre auf den politischen Herbst einzustimmen. „Ich freue mich, dass ihr so zahlreich zu unserer Landesversammlung gekommen seid, um mit uns in diese politisch so wichtige Herbstarbeit zu starten“, sagte GVV-Präsident Alfred Riedl. In den vergangenen Jahren hat sich viel getan. „Unsere Gemeinden haben sich zu Dienstleistungszentren entwickelt. Unsere Bürgermeister sind zu kommunalen Managern geworden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeindevertreter wurde enorm gestärkt. Und unsere niederösterreichischen Gemeinden sind trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die größten öffentlichen Investoren und damit auch die stärksten Konjunkturmotoren für die regionale Wirtschaft“, so Riedl. Dank an Gemeindevertreter Dass Niederösterreich so gut da steht, sei nicht selbstverständlich. „Das ist das Ergebnis harter Arbeit und vorausschauender Politik. Und es ist nicht zuletzt euer Verdienst, euer Erfolg, den ihr tagtäglich durch eure Arbeit in den Städten und Gemeinden erreicht“, bedankt sich Riedl bei seinen Bürgermeistern und Gemeindevertretern. Nicht umsonst liegen wir sowohl bei den Arbeitsmarktdaten, als auch hinsichtlich des Wirtschaftswachstums weit über dem österreichischen Schnitt“, betont der GVV-Chef. Mehr Ehrlichkeit bei der Verwaltungsreform Alfred Riedl äußerte sich aber auch kritisch in seiner Rede. Hinsichtlich der Verwaltungsreform meinte Riedl: „Nur weil man hier seit Jahren auf Bundesebene nichts weiterbringt, versucht man von eigenen Unfähigkeiten abzulenken und jetzt bei den Städten und Gemeinden die Übeltäter zu suchen“, so Riedl. Eine Klarstellung forderte Riedl im Hinblick auf die künftigen FinanzausgleichsverhandIungen: „Bevor wir über eine gerechte Verteilung der Finanzmasse und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich sprechen, müssen wir zuerst offen und ehrlich über die Pflichtaufgaben der Gemeinden sprechen.“ Hinsichtlich des neuen Haushaltsrechts, das der Bund auch für die Gemeinden einführen will, meinte der GVV-Präsident: „Es können für eine kleine Gemeinde nicht dieselben Regeln wie für den Bund gelten. Die Gemeinden wären damit völlig überfordert, der Aufwand wäre enorm.“ Deutliche Worte fand Alfred Riedl in seiner Rede auch Zum Thema Grundsteuer: „Sie ist und bleibt eine Gemeindeabgabe. Wir werden uns aber gerne bemühen, den Bund bei einer Neubewertung zu unterstützen.“ Aufruf zu verstärkter Missbrauchskontrolle Heftige Kritik übte Riedl an den laufenden Problemen der Gemeinden im Sozialbereich. „Die soziale Modellregion, angefangen von der Vereinbarkeit von Familien und Beruf, der Versorgungsicherheit, bis hin zur Leistbarkeit einer eigenen Wohnung oder der Mindestsicherung, machen Niederösterreich in der sozialen Lebensqualität einzigartig“, so der GVV-Präsident. Ein Thema bereitet Riedl jedoch Sorgen: „Wenn Lebenspartner zu Untermietern werden, um sich die Mindestsicherung zu organisieren, wenn Partnerschaften aufgelöst werden, um höhere Unterstützungen und Förderungen zu erhalten, dann ist es notwendig für soziale Gerechtigkeit zu arbeiten, bevor das richtige Gefühl ganz verloren geht.“ Daher fordert er strenge Kontrollen, um Missbrauch in Zukunft zu vermeiden. Alfred Riedl abschließend: „Mit dem 25. Jänner 2015 haben wir uns bewusst für einen frühen Wahltermin und damit einen sparsamen Wahlkampf entschieden. Die politische Farbpalette ist bunter, die Ausgangslage ist durchaus gut. Doch es ist keine g‘mahte Wies‘n. Wir brauchen uns vor der Zeugnisverteilung aber auch nicht zu fürchten. Jetzt liegt es an uns, zusammen für ein blau-gelbes Ergebnis, für klare Verhältnisse und damit für rasche und klare Entscheidungen in unseren Gemeinden zu laufen.“ Im Rahmen der vereinsrechtlichen Landesversammlung wurde der seit 2011 zum zweiten Vizepräsidenten des GVV kooptierte Hannes Pressl nun offiziell von den Delegierten gewählt. Neben der Wahl des Vizepräsidenten wurde auch eine vereinsrechtliche Satzungsänderung vorgenommen: Demnach wird die Landesversammlung an die Funktionsperiode der Verbandsorgane angepasst und muss verpflichtend alle fünf Jahre abgehalten werden.