Enquete zur Zukunft der EU im Bundesrat !

Die EU hat ein Weisbuch aufgelegt in dem die Diskussion um die zukünftige Entwicklung der EU begonnen werden soll. Viele Experten und Politiker diskutierten darüber bei einer Enquete im Parlament. In der Diskussion meldete sich auch Bundesrat Eduard Köck zu Wort mit folgender Position: Die EU muss sich bei Themen wie die Farbe der Pommes, der Allergenverordnung, Rauchen in Gasthäusern und ähnlichem zurück nehmen. Dies können die Mitgliedsländer besser. Lösen muss die EU Themen wie Steuerflucht, Steuer auf Finanzgeschäfte, den Schutz der Außengrenze, die Verteilung der Migranten und ähnlichen EU weit wichtigen Themen.