Eklat im Bundesrat

In der Diskussion zur Europäischen Menschenrechtskonvention redet die Salzburger SPÖ Abgeordnete nicht zum Thema, sondern betreibt Wahlkampf. Sie kritisiert die Veranlagungen der Landesregierung in NÖ durch Minister, und ehem. Finanzlandesrat von NÖ, Wolfgang Sobotka. 1 Milliarde Euro wären verspekuliert worden. BR Köck antwortet ungewöhnlich heftig: Der Rechnungshofbericht spricht der NÖ Veranlagung ein eindeutig gutes Zeugnis aus, über die letzten 10 Jahre wurden 3,2 % Gewinn erwirtschaftet. In Salzburg gibt es verurteilte SPÖ Politiker in Stadt und Land ,die wegen Geld Malversationen zurück treten mussten, da soll die Salzburger SPÖ in ihren eigenen Reihen einmal aufräumen bevor man bei anderen mit Falschmeldungen Oberlehrer spielen will. Die Verluste in NÖ sind reine Gerüchte. Bei der SPÖ sind offensichtlich alle Silbersteinwahnsinnig, das System Silberstein muss nächsten Sonntag abgewählt werden damit in Österreich mit solchen Machenschaften ein für alle Mal Schluss ist.